AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma

VITRACO G. Förster e.K., Gewerbepark Honeycamp, Cecil-Taylor-Ring 16-18, 68309 Mannheim,
HRA Mannheim 332622, USt-IdNr. DE811851658

1. Allgemeine Bestimmungen / Geltung

1.1.
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Firma VITRACO G. Förster e.K. (im Folgenden: Verkäufer) und Kunden die über den Online-Shop der VITRACO | Gernot Förster e.K. begründet werden.

1.2.
Kunden sind ausschließlich Unternehmer.

1.2.1
Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder aber auch eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Zustandekommen des Vertrages / Vertragssprache

2.1.
Die innerhalb der auf einer Vertriebsplattform aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine den Verkäufer bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten. Der Vertrag kommt erst durch gesonderte Annahme dieses Angebotes durch den Verkäufer zustande. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde unverzüglich per E-Mail eine Eingangsbestätigung. Diese stellt noch keine Angebotsannahme dar. Die Annahme erfolgt entweder durch gesonderte Erklärung durch den Verkäufer per E-Mail oder durch Veranlassung der Warenlieferung – jeweils spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung. Der Verkäufer ist berechtigt, Angebote von Kunden ohne Begründung abzulehnen. Bestellungen werden ausschließlich für Lieferadressen, die innerhalb Deutschlands liegen, angenommen.

2.2.
Die Verkäufer übernimmt für die im Artikelfenster aufgeführten Produkte kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich bei einer nicht richtigen oder nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Kaufvertrages zu lösen. Bei Nichtverfügbarkeit oder im Falle einer nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren. Der Verkäufer erstattet eine von dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistung im Falle des Rücktritts unverzüglich an den Kunden zurück. Eine Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder auch Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen gemäß Ziffer 10. dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

2.3.
Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Datenschutz

Vitraco wird die im Rahmen der Geschäftsbeziehung zur Auftragsbearbeitung und -abwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten unter Beachtung aller datenschutz-rechtlichen Vorschriften erheben, verarbeiten und nutzen. Es gelten ergänzend die Angaben in der gesonderten Datenschutzerklärung der Shop-Website. Eine Übermittlung der Daten an Dritte erfolgt nicht.

4. Preise; Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“.
2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
4. Bei nach individuellen Vorgaben des Bestellers modifizierten oder gekennzeichneten Produkten bleibt uns der Anspruch auf Vorleistung des Bestellers vorbehalten.
5. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
6. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4.1.
Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer. Im Einzelfall können jedoch bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind.

4.2.
Die Kaufpreise gelten - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen Verkäufer und Kunden vereinbart wurde - zuzüglich Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; die Höhe der zusätzlichen Liefer- und Versandkosten richtet sich nach den im Artikelfenster gemachten Angaben.

4.3.
Der Verkäufer teilt dem Kunden im Artikelfenster mit, welche Zahlungsmöglichkeiten konkret zur Verfügung stehen. Der Kunde wählt unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden die bevorzugte Zahlungsart eigenständig aus.

4.4.
Vereinbart der Verkäufer mit dem Kunden Vorausüberweisung oder Lieferung der Ware auf Rechnung, so verpflichtet sich der Kunde den (Gesamt-) Betrag spätestens zehn Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Im Fall des erfolglosen Ablaufs der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in (Zahlungs-) Verzug.

4.5.
Nimmt der Kunde die Ware nicht an, so ist Vitraco berechtigt, ohne besonderen Nachweis 20 % der Auftragssumme als Entschädigung zu fordern, wenn nicht der Kunde nachweist, dass Vitraco tatsächlich ein geringerer Schaden entstanden ist. Vitraco ist dessen ungeachtet berechtigt, auch einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen.

4.6.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.7.
Kommt der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als fünf Werktage in Verzug, lässt er Schecks oder Wechsel zu Protest gehen oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, ist Vitraco unbeschadet weiterer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen aus einer etwaigen Finanzierungs- oder Tilgungsvereinbarung mit dem Kunden sofort fällig zu stellen, sofern der Verzug oder Protest Verpflichtungen des Kunden aus diesen Vereinbarungen betrifft. Dessen ungeachtet ist Vitraco auch berechtigt, sämtliche Lieferungen und Leistungen aus noch nicht oder nicht vollständig erfüllten Verträgen mit dem Kunden zurückzuhalten. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

5. Liefer- und Versandbedingungen; Gefahrübergang

5.1.
Der Verkäufer wird die Lieferung der gekauften Artikel - sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart wurde - auf dem Versandwege an die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift vornehmen.

5.2.
Eine Selbstabholung durch den Kunden kommt nur nach vorheriger Vereinbarung mit dem Verkäufer in Betracht.

5.3.
Die Verkäufer nimmt die Versendung der gekauften Artikel
- innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang vor, wenn zwischen Verkäufer und Kunden Vorausüberweisung vereinbart worden ist - es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen.
- innerhalb von fünf Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages vor, wenn eine Lieferung der Ware auf Rechnung oder per Nachnahme vereinbart ist - es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen.

5.4.1.
Die Verkäufer weist daraufhin, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bei Unternehmern mit der Übergabe der Ware an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf hingegen mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson übergeht.

5.4.2.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auch dann auf den Kunden über, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware vor.
Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl und sonstige Risiken zu versichern. Die Rechte aus den Versicherungen sind an Vitraco für die Dauer des Eigentumsvorbehalts abgetreten. Vitraco nimmt diese Abtretung an.

7. Mitteilung von Transportschäden

Der Kunde wird den Verkäufer im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der betreffenden Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1. und 8.2. dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziffer 9. dieser AGB.

7.1.
Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.

7.2.
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Verkäufer oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

8. Gewährleistungsrechte

8.1.
Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden entstanden sind, werden von der Gewährleistung nicht erfasst. Gleiches gilt für einen sog. gewollten Verschleiß.

8.2.1
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.

8.2.2
Die Verkäufer leistet gegenüber Unternehmern für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.3.
Die Verjährungsfrist bei Mängeln an Neuwaren beträgt für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Wird ein gebrauchter Artikel von einem Unternehmer gekauft, bestehen keine Gewährleistungsansprüche.

8.4.
Die vorstehend in Ziffer 9.3. genannten Verjährungserleichterungen und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer nach Ziffer 10. dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

8.5.
Die in den Vorschriften der §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffs Ansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 9.1. bis einschließlich Ziffer 9.4. dieser AGB unberührt.

8.6.
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

9. Haftungsbestimmungen

9.1.
Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

9.2.
Der Verkäufer haftet für solche Schäden, die nicht von Ziffer 10.1. erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Die Haftung des Verkäufers beschränkt sich dabei jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

9.3.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen

10.1.
Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2.
Keine Anwendung finden die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).

10.3.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Hat ein Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Unternehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenfalls der Geschäftssitz des Verkäufers. Die Befugnis des Verkäufers auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Stand: 2025